Runder Tisch Erfurt

= Zwischenschritte zur Demokratie Bürgerkomitee, Runder Tisch und Interimsparlament in Erfurt 1989/90 =

Der Runde Tisch steht symbolisch für die beginnende Demokratisierung der DDR zwischen Wendeherbst 1989 und den Wahlen im Frühjahr 1990. Diese Übergangsphase sei am Beispiel der Stadt Erfurt kurz skizziert. Auf lokaler Ebene hatte die Stadtverordnetenversammlung “über Jahrzehnte ein Akklamationsgremium der SED-Politik” dargestellt (Stephan Schnitzler). Auch nach den großen Umwälzungen im Herbst 1989 verfügte die angeschlagene SED unter den 225 Abgeordneten weiterhin über eine klare absolute Mehrheit. Trotz beginnendem Umdenkens und offener Gefolgschaftskündigung durch die einstigen Blockparteien CDU, LDPD und NDPD ging doch weiterhin viel “seinen sozialistischen Gang”. Auch in der Stadtverwaltung bewegte sich personell erstaunlich wenig. Nach dem Rücktritt von Oberbürgermeisterin Rosemarie Seibert am 10. November wählten die Stadtverordneten am 27. November den bisherigen Stellvertreter Siegfried Hirschfeld (SED) zum neuen OB. Die Oberbürgermeisterwahl hatte aber auch gezeigt, dass die einstigen Blockparteien und neuen Bürgerbewegungen wie Neues Forum, Demokratischer Aufbruch, Sozialdemokratische Partei (SDP) oder Grüne Partei unter diesen eingefahrenen Strukturen überhaupt keine Verantwortung übernehmen wollten. All diesen Kräften schwebte eine durchgreifende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft vor, viele strebten seit dem Mauerfall am 9. November zudem auf die deutsche Einheit zu. Für die Übergangszeit sollte es zu einer Art Kontrolle der alten Strukturen und Mitbestimmung in wichtigen Fragen kommen.

Am 7. Dezember 1989 hatte diese “Doppelherrschaft” auf DDR-Ebene im Runden Tisch in Berlin ihre Institutionalisierung gefunden. Er beeinflusste bis zur Volkskammerwahl am 18. März 1990 stark die Arbeit der letzten SED-geführten Regierung Hans Modrow. Nach seinem Vorbild wurde eine Vielzahl Runder Tische bis hin zur kommunalen Ebene eingerichtet. Moderiert wurden diese Gremien meist von Vertretern der Kirche. So stand an der Spitze des Runden Tisches für den Bezirk Erfurt u.a. mit Propst Heino Falcke eine der Schlüsselfiguren der friedlichen Revolution in Thüringen. Besetzt waren sie mit Vertretern der Stadtparlamente, Kreis- und Bezirkstage sowie der neuen Parteien und Bewegungen.

In Erfurt sollte der Runde Tisch keine prägende Rolle spielen, weil ein Bürgerkomitee von Seiten der neuen Kräfte die entscheidenden Impulse setzte. Jenes Bürgerkomitee hatte sich im Anschluss an die spektakuläre Besetzung der Stasi-Bezirksverwaltung in der Andreasstraße am 4. Dezember 1989, erste Aktion dieser Art mit DDR-weiter Vorbildwirkung, gebildet. Ihm gehörten jeweils fünf Vertreter der neuen Bewegungen und Parteien sowie der alten Blockparteien an: Bürgerinneninitiative “Frauen für Veränderung”, CDU, Demokratischer Aufbruch, LDPD, NDPD, Neues Forum, SDP, Offene Arbeit der evangelischen Kirche und die Grüne Partei. Hinzu kamen zehn Sitze für parteilose Bürger. Die SED erhielt nur Beobachterstatus. Ein Bürgerrat aus je einem Vertreter der Fraktionen traf sich fast täglich als Arbeitsausschuss, ein Bürgerbüro nahm bis zum 5. März 1990 Anfragen von Bürgern entgegen. Im Mittelpunkt der Arbeit des Bürgerkomitees stand die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit, die Sicherung der Akten (Bürgerwache in der Andreasstraße) und die Betreuung ihrer Opfer. Daneben beschränkten sich die neuen Kräfte weitgehend auf die Kontrolle der Kommunalpolitik.

Mit der “Paritätischen Kommission” existierte zudem seit dem 20. November ein Gremium, das die Spitzen der Stadtverwaltung mit den Bürgerbewegungen und Parteien zusammen führte. Dort diskutierte man den Wahlbetrug vom 7. Mai 1989, die Stasi-Frage, aber auch ganz praktische Fragen der Kommunalpolitik. Allerdings trat diese Kommission nur dreimal zusammen und wurde seit 4. Januar von einem Runden Tisch abgelöst, an dem alle politisch-gesellschaftlichen Kräfte einschließlich der beiden großen Kirchen beteiligt waren. Auch dieses Gremium kam nicht über Kontroll- und Vetofunktionen hinaus und löste sich mit dem Beschluss zur Bildung eines Interimsparlamentes am 7. Februar, an dem sich zugleich die Stadtverordnetenversammlung selbst aufgelöst hatte, praktisch auf. Jenes Übergangsparlament aus je fünf Vertretern der Parteien und Bürgerbewegungen sollte die nötigen Entscheidungen der Tagespolitik treffen und die Kommunalwahl vorbereiten. Es tagte sechs mal vom 21. Februar bis 23. April. Die Initiative war von “Übergangs”-OB Hirschfeld ausgegangen, einem “reformfähigen PDS-Funktionär, der in der Bevölkerung durchaus Sympathien erworben hatte und dem dank einer geradlinigen Amtsführung auch von seinen politischen Gegnern Respekt gezollt wurde” (Stephan Schnitzler).

Jene ambivalente Übergangsphase endetete mit der ersten freien Kommunalwahl am 6. Mai 1990, fast genau ein Jahr nach der gefälschten Wahl vom 7. Mai 1989. Wahlsieger wurde die CDU mit 36,7% (SPD 22,4%, PDS 15,5%, Neues Forum/Grüne Partei 9,6%, Demokratischer Aufbruch 5,0%, u.a.), sie stellte mit dem Bürgerbewegten und einstigen Neues-Forum-Aktivisten Manfred O. Ruge den neuen Oberbürgermeister und führte eine Koalition mit SPD, Demokratischem Aufbruch und “Freien Demokraten”. Damit existierte erstmals seit 1933 wieder ein demokratisch gewähltes Kommunalparlament. Die Übergangsgremien 1989/90 hatten zwar nicht auf eine solche direkte demokratische Legitimation verweisen können, vollzogen aber doch die Zwischenschritte zur Demokratie. Matthias Büchner, Mitgründer des Neuen Forums und eine zentrale Persönlichkeit der “Wende” in Erfurt, ordnete sie so ein: “Bürgerkomitee, Runde Tische und Interimsparlament bezogen ihre Legitimation von den Zehntausenden, die regelmäßig auf dem Domplatz demonstrierten.”

Text: Steffen Raßloff: Zwischenschritte zur Demokratie: Bürgerkomitee, Runder Tisch und Interimsparlament in Erfurt 1989/90 In: Stadt und Geschichte. Zeitschrift für Erfurt 44 (2010). S. 31.